Nach § 134 BGB ist ein Mietvertrag nicht nichtig, weil er gegen die hoheitlichen Beschränkungen Pandemieeindämmung verstoßen würde. Die hoheitlichen Bestimmungen zur Pandemiebekämpfung sind nur gegen die Öffnung des Geschäfts für den Publikumsverkehr und nicht gegen die Raumvermietung bei Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften oder den Betrieb als solchen gerichtet.
CITYHOUSE: Attraktives Büro, großer, heller Raum, 34 m² in Humboldt / Gremberg
LG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2021 – 21 S 14/21
