Cityhouse Immobilien GmbH

11.01.2019

Einheitliche Rauchwarnmelder einer Wohnungseigentümer-
gemeinschaft

Im vorliegenden Fall wurde seitens einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, eine Fachfirma mit der Installation und Wartung der Rauchmelder für alle Wohnungen zu beauftragen. Die Kosten der Anschaffung sollten aus der Instandhaltungsrücklage beglichen werden. Entstehende Wartungskosten etc. werden nach Miteigentumsanteilen mit der Jahresabrechnung abgerechnet.
Die Anfechtungsklage mehrerer Eigentümer, wonach ihre Wohnungen bereits mit geeigneten Rauchmeldern ausgestattet sind und sie von dem neuen Beschluss ausgenommen werden möchten, hat keinen Erfolg. Das Gericht weist die Klage mit der Begründung ab, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht, wenn Kauf, Einbau- und Wartung der Rauchwarnmelder einer Fachfirma übertragen werden und somit eine hohe Sicherheit des gesamten Gebäudes gewährleistet wird. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten für die jeweiligen Eigentümer, auch wenn bereits Warnmelder installiert wurden, sind eher gering. Priorität hat somit eine einheitliche Ausstattung

(BGH, Urteil v. 7.12.2018, V ZR 273/17)

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