Cityhouse Immobilien GmbH

22.11.2018

Kostübernahme für Rauchwarnmelder

In Neubauten sind diese mittlerweile Pflicht, Übergangsfristen für Bestandsimmobilien bestehen bis zum 31.12.2020. Der Einbau von Rauchmeldern muss grundsätzlich durch den Mieter zugelassen werden. Für Mehrfamilienhäuser, welche ungeteilt und vermietet sind, muss der Einbau durch den Gebäudeeigentümer erfolgen. Für Wohnungseigentümergemeinschaften besteht je nach Landesbauordnung und Zusammensetzung der WEG die Einbaupflicht für den Verband der Eigentümer oder sie obliegt jedem Eigentümer. Die Wartung sollte jährlich erfolgen. Die Pflicht obliegt dem Vermieter gem. § 535 Abs. 1 S. BGB, wonach er für das Mietobjekt die Gebrauchstauglichkeit für die Dauer des Mietverhältnisses zu gewährleisten hat.
Bei Neuvermietung muss im Mietvertrag unter sonstige Betriebskosten aufgeführt sein, dass die Wartungskosten für die vorhandenen Rauchmelder der Mieter zu tragen hat. Zum Zeitpunkt des Mietvertrages bereits entstandene Wartungskosten können, sofern es keine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag gibt, nicht auf den Mieter übertragen werden.
Schwieriger ist die Lage bei bestehenden Mietverhältnissen. In Nordrhein-Westfalen wird gemäß landesrechtlicher Regelung § 49 Abs. 7 BauO NRW die Wartung dem Eigentümer/Nutzer auferlegt. Ausnahmen bestehen nur für Mietverhältnisse, bei welchen der Eigentümer die Übernahme bereits bis zum 31.03.2013 übernommen hat. Individuelle Vereinbarungen sind hier aber möglich. Für alle anderen Bundesländer gilt die Regel, dass die Wartungskosten umgelegt werden können, wenn bei Mietvertragsabschluss der Vermieter nicht mit dem Gesetz Rauchmeldereinbau rechnen konnte und er somit die Wartungskosten nicht als sonstige Betriebskosten mit aufgenommen hat.

Immobilientip, Vermietung und Verkauf, Immobilienmakler Köln

DDIVaktuell Verwaltungsbeirat 18/19

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