Cityhouse Immobilien GmbH

19.11.2018

Gelegentliche Nutzung der Wohnung begründet Eigenbedarfskündigung


Im vorliegenden Fall kündigt der Vermieter im August 2014 seinem Mieter in Wiesbaden eine 5-Zimmer-Wohnung wegen Eigenbedarf und verlangt die Räumung. Das Haus, in dem die Wohnung liegt, befindet sich im Familienbesitz und ist im Rahmen der Erbfolge auf die drei Kinder des Vermieters übergegangen. Dem Vermieter steht ein Nießbrauchsrecht zu.
Der Vermieter, seine drei Kinder und sechs Enkelkinder leben in Finnland. Die gesamte Familie, welche sehr mit Wiesbaden verbunden ist nutzt 2 der sich im Haus befindlichen Wohnungen für mehrmals im Jahr stattfindende Familientreffen. Die in der Vergangenheit hierfür genutzte Dachgeschosswohnung sei mittlerweile zu klein.
Das Gericht bestätigt die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung. Es argumentiert, dass die Nutzung der Wohnung als Zweit- und Ferienwohnung durch die Familienangehörigen im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 einen zulässigen Eigenbedarf darstellt. Unerheblich ist es hier, ob der Vermieter oder eine Bedarfsperson seinen Lebensmittelpunkt in Wiesbaden hat.

(BGH, Beschluss v. 21.8.2018, VIII ZR 186/17)

Gute Immobilienmakler Köln, Immobilienverkauf Köln, Immobilienkauf Köln

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-auch-nur-gelegentliche-nutzung-kann-eigenbedarf-begruenden_258_477248.html

 

©°Fotolia.de
 

« Zurück zur News-Übersicht