Cityhouse Immobilien GmbH

05.11.2018

Keine Kautionsverzinsung bei sehr alten Mietverträgen

Im vorliegenden Fall kommt es nach Beendigung im des Mietverhältnisses im Jahre 2015 zum Streit zwischen Vermieter und der Mieterin bezüglich der Verzinsung der Mietkaution. Der Mietvertrag aus dem 1966 enthält unter dem Punkt „Sonstige Vereinbarungen“ nachfolgenden Zusatz in Maschinenschrift:
„Der Mieter erklärt sich bereit, einen Baukostenzuschuss in Höhe von DM 2.000,00 […] und eine Mietkaution in Höhe von DM 500,00 […] bei Vertragsabschluss zu zahlen. Beide Beträge sind unverzinslich […].“
Mit seinem Beschluss v. 21.8.2018, VIII ZR 92/17, entscheidet der Bundesgerichtshof, dass eine Verzinsung der Kaution seitens des Vermieters nicht erfolgen muss. Gemäß § 551 Abs. 1 BGB nach heutiger Rechtslage wäre der Vermieter zur Verzinsung verpflichtet; da im Jahre 1966 keine Pflicht zur Verzinsung bestand, ist der im Jahre 1966 eingetragene Zusatz im Mietvertrag zur Nichtverzinsung wirksam.
(BGH, Beschluss v. 21.8.2018, VIII ZR 92/17)

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